Anzeige wegen Volksverhetzung & Aufruf zum Mord!

Als Kreisverbandsvorsitzender der Piraten und  ViSdPR veröffentlichte ich 18.07.2013 folgende PM, welche vom „Schwarm“ verfasst wurde:

 

Mit  den Fällen um Prism und Tempora sieht man deutlich, das der Protest der  Bevölkerung sehr gering ist, wohl weil die Menschen es nicht anders  erwartet haben.
 
Muss  man sich darüber wundern, dass Gotha von seinen über vierzig  Spielplätzen rund die Hälfte privatisieren bzw. liquidieren möchte?  Warum bleibt der Protest im Stadtrat auch der Opposition aus? Kinder  sind doch unsere Zukunft, da gehören Spielplätze die gepflegt und  gewartet sind, selbstverständlich an jede Ecke.
 
Nicht  hier in Gotha. Da sind Kinderspielplätze eine Belastung, die man  loswerden muss. Dies Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrates ist  schon ein Skandal. Nur wundern tut es nicht, man muss es nur im Kontext  sehen, als Ganzes, ja universal betrachten.
 
Aus  der Geschichte kennen wir, dass verrückte Despoten, das gesamte  Staatsvermögen für ihr Spielzeug verschleudern und im Barocken  Lebenswandel durchbringen. In Gotha ist das leider nicht anders.
 
Millionen  verschwinden in Fässer ohne Boden wie das Stadtbad, das Perthesforum  oder das Winterpalais. Da bleibt freilich kein Geld mehr für  Spielplätze. Genauso heuchlerisch und verlogen wie die Bundesregierung  nichts von der Überwachung gewusst haben will, begründet man hier in  Gotha, dass man die Anzahl der Spielplätze der Bevölkerungszahl anpassen  will.
 
Nein,  Nein und nochmals Nein. Das Geld ist einfach durchgebracht. Oder wie  erklärt uns die Stadtspitze, dass es künftig die Stelle des IT-Chefs  nicht mehr zu besetzen gedenkt, sondern in eine Sachbearbeiterstelle  umwandeln will? Auch das wundert nicht, denn man sehnt sich hier in  Gotha zurück in den Barock. Verwaltungsmodernisierung, moderne  Kommunikationsmedien und elektronische Verwaltung sind in der Verwaltung  von Gotha Neuland!
 
Was  ist mit den Rücklagen der Stadt, die eigentlich hätten da sein müssen?  Weg, nicht mehr da. Warum funktionieren hier keine rechtsstaatlichen  Mittel? Warum schaltet und waltet die Stadtspitze wie sie will und  kümmert sich nur um ihre barocken Locken?
 
Um  den dekadenten Lebenswandel unseres Gothaer Sonnenkönigs weiterhin  finanzieren zu können, muss in Gotha stetig weiter gespart und  eingeschränkt werden. Heute sind es die Kinderspielplätze, die  Privatisierung der öffentlichen Toiletten, die Anhebung der  Parkgebühren..
 
Das  Einzige was dieser einst so schönen Stadt mit durch Minderheiten  aufoktroyiertem Hang zum Mittelalter leider fehlt, ist das Schafott, auf  welchem die Verantwortlichen irgendwann durch den Bürger zur  Rechenschaft gezogen werden.
 
Es  ist dringend an der Zeit, dass wir Bürger uns erheben und den  Machenschaften auf allen Ebenen der Politik entgegentreten. Steht mit  uns auf, dass wir gemeinsam die ganzheitliche Überwachung der  Geheimdienste stoppen und die Politprofis zur Rechenschaft ziehen. Steht  mit uns auf, die Barocken Locken der Stadtspitze abzuschneiden. Kämpft  mit uns Piraten!
Im September erfolgte darauf die Vorladung zur KRIPO als Kreisverbandsvorsitzender. Mitvorstand Enrio Stiller begleitete mich damals. Wie zu erwarten,
war die Vernehmung sachlich und konstruktiv.
Im Oktober wurde ich darüber informiert, dass die Klage eingestellt wurde.

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