Als Kreisverbandsvorsitzender der Piraten und ViSdPR veröffentlichte ich 18.07.2013 folgende PM, welche vom „Schwarm“ verfasst wurde:
Mit den Fällen um Prism und Tempora sieht man deutlich, das der Protest der Bevölkerung sehr gering ist, wohl weil die Menschen es nicht anders erwartet haben.Muss man sich darüber wundern, dass Gotha von seinen über vierzig Spielplätzen rund die Hälfte privatisieren bzw. liquidieren möchte? Warum bleibt der Protest im Stadtrat auch der Opposition aus? Kinder sind doch unsere Zukunft, da gehören Spielplätze die gepflegt und gewartet sind, selbstverständlich an jede Ecke.Nicht hier in Gotha. Da sind Kinderspielplätze eine Belastung, die man loswerden muss. Dies Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrates ist schon ein Skandal. Nur wundern tut es nicht, man muss es nur im Kontext sehen, als Ganzes, ja universal betrachten.Aus der Geschichte kennen wir, dass verrückte Despoten, das gesamte Staatsvermögen für ihr Spielzeug verschleudern und im Barocken Lebenswandel durchbringen. In Gotha ist das leider nicht anders.Millionen verschwinden in Fässer ohne Boden wie das Stadtbad, das Perthesforum oder das Winterpalais. Da bleibt freilich kein Geld mehr für Spielplätze. Genauso heuchlerisch und verlogen wie die Bundesregierung nichts von der Überwachung gewusst haben will, begründet man hier in Gotha, dass man die Anzahl der Spielplätze der Bevölkerungszahl anpassen will.Nein, Nein und nochmals Nein. Das Geld ist einfach durchgebracht. Oder wie erklärt uns die Stadtspitze, dass es künftig die Stelle des IT-Chefs nicht mehr zu besetzen gedenkt, sondern in eine Sachbearbeiterstelle umwandeln will? Auch das wundert nicht, denn man sehnt sich hier in Gotha zurück in den Barock. Verwaltungsmodernisierung, moderne Kommunikationsmedien und elektronische Verwaltung sind in der Verwaltung von Gotha Neuland!Was ist mit den Rücklagen der Stadt, die eigentlich hätten da sein müssen? Weg, nicht mehr da. Warum funktionieren hier keine rechtsstaatlichen Mittel? Warum schaltet und waltet die Stadtspitze wie sie will und kümmert sich nur um ihre barocken Locken?Um den dekadenten Lebenswandel unseres Gothaer Sonnenkönigs weiterhin finanzieren zu können, muss in Gotha stetig weiter gespart und eingeschränkt werden. Heute sind es die Kinderspielplätze, die Privatisierung der öffentlichen Toiletten, die Anhebung der Parkgebühren..Das Einzige was dieser einst so schönen Stadt mit durch Minderheiten aufoktroyiertem Hang zum Mittelalter leider fehlt, ist das Schafott, auf welchem die Verantwortlichen irgendwann durch den Bürger zur Rechenschaft gezogen werden.Es ist dringend an der Zeit, dass wir Bürger uns erheben und den Machenschaften auf allen Ebenen der Politik entgegentreten. Steht mit uns auf, dass wir gemeinsam die ganzheitliche Überwachung der Geheimdienste stoppen und die Politprofis zur Rechenschaft ziehen. Steht mit uns auf, die Barocken Locken der Stadtspitze abzuschneiden. Kämpft mit uns Piraten!
Im September erfolgte darauf die Vorladung zur KRIPO als Kreisverbandsvorsitzender. Mitvorstand Enrio Stiller begleitete mich damals. Wie zu erwarten,
war die Vernehmung sachlich und konstruktiv.
Im Oktober wurde ich darüber informiert, dass die Klage eingestellt wurde.
