Der Gothaer Stadtrat hat die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 beschlossen. Diskussion gab es um den Haushalt.
Mit nur einer Enthaltung und 32 Ja-Stimmen bestätigte am späten Mittwochabend der Gothaer Stadtrat die Finanzplanung und das Investitionsprogramm der Kreisstadt bis in das Jahr 2023. Im Jahr 2019 wird der Gesamthaushalt bereits auf fast 94 Millionen Euro ansteigen. 2020 werden es dann rund 107,5 Millionen Euro, 2021 102,8 Millionen Euro, 2022 93,2 Millionen Euro und 2023 gut 86 Millionen Euro sein. Der Anstieg geht auch auf Investitionen der Stadt zurück.
Während die langfristige Finanzplanung debattenfrei volle Zustimmung erhielt, waren zum aktuell zu beschließenden Haushalt zahlreiche Änderungsvorschläge abzustimmen. Doch zuvor hatte die Fraktion Freie Wähler/Piraten für Andreas Dötsch, den Vorsitzenden des Gothaer Gewerbevereins, Rederecht beantragt. Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) soll dies, so erinnern die Betroffenen, zunächst abgelehnt haben. Erst als sowohl Juliane Pürstinger, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler/Piraten und Felix Kalbe (Grüne) auf Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Stadtrates verwiesen, war geklärt, Dötsch kann vor den Mitgliedern des Stadtrates reden.
Dötsch verwies auf den schleichenden Niedergang des inhabergeführten Einzelhandels im Kontrast zu sanierten Häusern und Straßen. Als eine der Ursachen für Rückgänge neben dem Online-Handel benannte er die schlechte Erreichbarkeit der Geschäfte mit dem PKW, nun verschärft durch das Bauen in der Gartenstraße. Jedoch wurde der Antrag, die Stadtverwaltung mit der Suche nach kurzfristigen Alternativen zu beauftragen, mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Ulf Zillmann (CDU) argumentierte, es gäbe fast 3000 innenstadtnahe Parkplätze.
Die neue Citymanagerin Elisabeth Kupfer bleibt ohne eigenes Budget. In der Vorstellung des Budget für die städtische Kultourstadt-GmbH verwies Kreuch auf die Aufgabe der GmbH im Rahmen des Stadtmarketings. Das Citymanagement falle darunter. Er erinnert beispielhaft an 50.000 Euro, die der Stadtrat zur Verbesserung des Marketings um die Großbaustelle Hauptmarkt bewilligt habe.
Mit 17 Ja-, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat einen Bebauungsplan für eine Senioren-Wohnanlage in der Salzgitterstraße.
